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Strafzettel auf dem Supermarktparkplatz

Supermarktparkplätze und Strafzettel

Es gibt es immer öfters: Strafzettel auf Supermarktparkplätzen.

Grund dafür ist oftmals, die fehlende Parkscheibe, die sichtbar hinter der Autoscheibe liegen sollte.

Aber wieso sollte man eine Parkscheibe hinter die Scheibe legen, wenn man doch als Kunde im Supermarkt einkaufen geht? Ist das Parken dann nicht umsonst?

Rechte und Pflichten beim Parken auf dem Supermarktparkplatz

Natürlich ist es der Kunde gewohnt, umsonst auf einem Parkplatz vor dem Supermarkt zu parken. Jedoch gilt dies nur unter bestimmten Voraussetzungen, die da wären:
Die vorhandenen Parkplätze gehören dem Supermarkt und sind nicht gewerbliches Eigentum einer anderen Firma oder eines anderen Unternehmens.

Ist der Parkplatz Eigentum des Supermarkts, kann der Eigentümer auf seinem privaten Grundbesitz tun, was er möchte, solange es die Gesetzeslage erlaubt.
Was bedeutet: Der Supermarkt kann seine Kunden kostenlos parken lassen.
Aber!  Er darf auch Parkgebühren festsetzen und entscheiden, wie lange geparkt werden darf, Schranken aufstellen und festlegen, welche Regeln (StVO) beachtet müssen.

Verpachtung des Parkplatzes an private Wachdienste

Sinn und Zweck eines kostenfreien Supermarkt-Parkplatzes ist es im Wesentlichen, Kunden ein „Schmankerl“ zu bieten und sie damit anzulocken bzw. zu halten. Wenn man umsonst so lange parken kann, wie man möchte, umso mehr Zeit verbringt man im Geschäft und somit mit Einkaufen und Geldausgeben.

Leider ist es jedoch üblich geworden, dass die kostenfreien Parkplätze vor den Supermärkten, häufig von Autofahrern genutzt werden, die keine Kunden sind. Diese „Fremd- oder Falschparker“ blockieren nun die Plätze, die eigentlich den zahlenden Supermarktkunden zugedacht sind.

Konsequenz daraus: Dem Supermarkt bleibt nichts anderes übrig, als ein Fremdunternehmen zu beauftragen, welches den Parkplatz überwacht und bei Verstößen auch Strafzettel verteilt, oder sogar den Abschleppdienst beauftragt.

Darf der Supermarkt das?

Es stellt sich die Frage, ob ein solches Vorgehen rechtlich korrekt ist?

Grundsätzlich ist es erlaubt, einen Parkplatz zu verpachten. Auch, eine andere Firma zu beauftragen, den Parkplatz zu überwachen und Regelverstöße zu ahnden.
Jedoch müssen dabei bestimmte rechtliche Grundsätze beachtet werden. Sollte dies nicht der Fall sein, so sind Strafzettel, Gebühren und Mahnungen für die Nutzung des Parkplatzes nicht zulässig.

Hat der Supermarkt allerdings den gesamten Parkplatz an eine externe Firma verpachtet, die nun das Gelände überwacht, darf die Parkplatzfirma Regeln für die Nutzung aufstellen und auch für Regelverstöße Strafzettel ausstellen.

Recht als Supermarkt-Kunde

Natürlich sind wir es gewohnt, dass wir auf Supermarkt-Parkplätzen umsonst parken können. Jedoch sollte ich mir auch über einiges im Klaren sein, wenn ich auf dem Parkplatz oder in der Garage eines Supermarktes parke:

  • Ich erkläre mich automatisch mit den dort herrschenden Bedingungen einverstanden.
  • Durch das Parken entsteht ein Vertrag für mich.

 Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen

Da das Parken auf Supermarktparkflächen in der Regel kostenlos ist, müssen Ausnahmen besonders deutlich gekennzeichnet werden.
So muss der Kunde direkt schon beim Befahren des Parkplatzes erkennen können, welche Vorschriften und Nutzungsregelungen auf dem Parkplatz gelten. Auch, dass bei Verstößen Vertragsstrafen drohen.
Ein unauffälliges Schild irgendwo reicht dafür nicht aus. Der Vertrag mit dem einer privaten Parkplatzkontrollfirma wäre somit unwirksam.

Wichtig ist: Es muss ein großes deutliches Schild sein. Und das in Augenhöhe des Fahrers, denn nur so kann es bei der Einfahrt auf den Parkplatz gut gesehen und gelesen werden.
Nur wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, kommt es zu einem Vertrag mit der privaten Kontrollfirma. Andernfalls wird kein Vertrag über die Regelungen geschlossen und die aufgestellten Nutzungsbedingungen gelten nicht. Die Firma hat somit nicht das Recht, Vertragsstrafen gegen Parkplatznutzer auszustellen, da eine vertragliche Grundlage fehlt.

Widerspruch einlegen

Kunden, die aufgefordert werden, für einen Parkverstoß Geld zu zahlen, obwohl der allem Anschein nach unberechtigt ist, können dagegen Widerspruch einlegen.

Wichtig dabei ist, dass man belegen muss, warum man den Verstoß für ungerechtfertigt hält.

Tipp: Kassenzettel des Einkaufs aufheben.
Fotos machen. Nur so lässt sich später beweisen, dass zum Beispiel ein Hinweisschild mit den Nutzungsbedingungen schwer zu sehen, oder eventuell sogar durch ein Gebüsch oder Ähnliches verdeckt war.
Zusätzlich kann man die Kosten eines normalen Strafmandats bei der Stadt überprüfen, sollte der Betrag zu hoch erscheinen.

 

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