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Rechte in der betrieblichen Altersvorsorge

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Rechte in der betrieblichen Altersvorsorge

Mehr Rechte in der betrieblichen Altersvorsorge

Das Bundesarbeitsgericht stärkt mit seinem kürzlich gefällten Urteil die Rechte von Arbeitnehmern bei der betrieblichen Altersvorsorge. Danach muss der Arbeitgeber im Zweifelsfall die Anfangsverluste teils übernehmen, wenn er im Zuge der Entgeltumwandlung Geld des Arbeitnehmers in vor allem in den Anfangsjahren besonders ungünstige Verträge eingezahlt hat. Aus formalen Gründen konnte das BAG allerdings nicht abschließend entscheiden.

Mehr Rechte in der betrieblichen Altersvorsorge

Fakten zur Altersvorsorge

Das Bundesarbeitsgericht stärkt mit seinem kürzlich gefällten Urteil die Rechte von Arbeitnehmern bei der betrieblichen Altersvorsorge. Danach muss der Arbeitgeber im Zweifelsfall die Anfangsverluste teils übernehmen, wenn er im Zuge der Entgeltumwandlung Geld des Arbeitnehmers in vor allem in den Anfangsjahren besonders ungünstige Verträge eingezahlt hat. Aus formalen Gründen konnte das BAG allerdings nicht abschließend entscheiden.

Bei der so genannten Entgeltumwandlung wird ein Teil des Lohns vom Arbeitgeber einbehalten und in eine Altersvorsorge eingezahlt. Dies hat für den Arbeitnehmer steuerliche und andere Vorteile, doch bestimmt der Arbeitgeber das Vorsorgeprodukt. Oft ist das eine Lebens-Direktversicherung, bei der der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist, die Leistungen aber dem Arbeitnehmer zustehen.

{module Muttis Haushaltstipps Googletext 200×200}Umstritten sind dabei die so genannten gezillmerten Versicherungstarife. Bei dieser nach dem Versicherungsmathematiker August Zillmer benannten Methode werden die Beiträge zunächst dafür verwendet, die Vermittlungsprovision zu decken. Da diese einige tausend Euro betragen kann, wird zunächst kein Kapital gebildet. Scheidet der Arbeitnehmer dann nach nur wenigen Jahren aus dem Betrieb aus oder will er den Vertrag nicht weiter führen, ist das eingezahlte Geld ganz oder teilweise futsch.

Im dem konkreten Streitfall ging das Arbeitsverhältnis Ende September 2007 zu Ende. In siebeneinhalb Jahren hatte der Arbeitnehmer 7000 Euro in seine betriebliche Altersvorsorge eingezahlt, sollte aber nur 4 700 Euro zurückbekommen. Er klagte und argumentierte, die ganze Altersvorsorge sei unwirksam, sein Chef müsse daher den einbehaltenen Lohn nachzahlen.

Das ging dem BAG allerdings zu weit. Der Lohnanspruch lebe nicht wieder auf, urteilten die Richter. Weil der Arbeitnehmer nur den Lohn verlangt hatte, wiesen sie seine Klage ab, machten zugleich aber deutlich, wie sie künftig – insbesondere zu älteren Direktversicherungen – entscheiden könnten: Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass die Verwendung voll gezillmerter Versicherungsverträge eine unangemessene Benachteiligung darstelle und der Arbeitgeber die Versicherungsleistungen gegebenenfalls aufstocken müsse, gaben sie zu verstehen. Angemessen und zulässig könne es sein, die Provisionen auf die ersten fünf Jahre zu verteilen, wie es seit Anfang 2008 auch gesetzlich vorgeschrieben sei.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) begrüßte das Grundsatzurteil. Arbeitgeber könnten somit nun darauf vertrauen, dass sie kein Haftungsrisiko eingehen, wenn sie ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung über Versicherungslösungen anbieten. Das Gericht stelle mit seinem Urteil klar, dass die mit dem 2008 reformierten Versicherungsvertragsgesetz (VVG) konformen Tarife im Rahmen der Entgeltumwandlung bei Direktversicherungen oder Pensionskassen das vom Betriebsrentengesetz geforderte Gebot der Wertgleichheit erfüllen.

Auch bei Betriebsrenten, die vor 2008 abgeschlossen und bei denen die Abschlusskosten nicht auf fünf Jahre verteilt, sondern in einer Summegleich zu Anfang verrechnet wurden, ist eine Rückabwicklung der Entgeltumwandlung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgeschlossen. Denn das Betriebsrentengesetz soll sicherstellen, dass die Versorgung erhalten bleibt.

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